Mehr ist weniger – Die Antragsfassung beim Unterlassungsanspruch

von Arno Lampmann

Mehr ist weniger – Die Antragsfassung beim Unterlassungsanspruch

Von Arno Lampmann, 28. Januar 2015

In unserer täglichen Praxis beschäftigen wir uns häufig mit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen.

Natürlich verursachen viele Rechtsverletzungen auch einen entsprechenden Schaden, der gegebenenfalls ebenfalls zu ersetzen ist. Egal, ob der Sachverhalt das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht das Markenrecht oder das Medienrecht betrifft, ist es dem Mandanten jedoch meist am wichtigsten, dass der “Gegner” ein bestimmtes Verhalten möglichst umgehend unterlässt.

Wenn der Rechtsverletzer sich weigert, auf eine Abmahnung eine Unterlassungserklärung abzugeben, bleibt dem Gläubiger keine andere Möglichkeit, als seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Dies geschieht mittels einer Unterlassungsklage, meistens jedoch mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung.

Die Formulierung des Unterlassungsanspruchs ist oft die größte Schwierigkeit

Nicht selten stellt dabei die Formulierung des Unterlassungsbegehrens eine der größten Herausforderungen dar. Die Unterlassungspflicht betrifft nämlich nur die tatsächlich rechtswidrigen Handlung als konkrete Verletzungsform. Bei der Formulierung des Unterlassungsanspruchs muss man daher darauf achten, diesen einerseits nicht zu eng zu formulieren. Andererseits darf dieser aber natürlich auch nicht zu weit gehen, wenn man nicht Gefahr laufen möchte, dass angestrengte Verfahren zumindest teilweise zu verlieren. Die “freihändige” Formulierung eines abstrakten Unterlassungsanspruchs ist zwar nicht unzulässig, aber vor diesem Hintergrund nicht ratsam.

In der Praxis hat sich daher die Verfahrensweise eingebürgert, Unterlassungsantrag die vollständige Werbung bzw. die vollständige Äußerung, die zu unterlassen ist, als konkrete Verletzungshandlung in Bezug zu nehmen. Der Antrag lautet dann zum Beispiel, es zu Unterlassen, wie aus der Anlage 1 ersichtlich zu werben bzw ...

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