LAG Baden-Württemberg: Neues zum Schein-Werkvertrag!

von Reinhold Brandt

Die arbeitsrechtliche Problematik des Schein-Werkvertrages habe ich hier vor einiger Zeit schon einmal erläutert. Wenn die Arbeit so organisiert ist, dass die Beschäftigten in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind, dann liegt in Wirklichkeit kein Werkvertrag vor, sondern verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Und die ist illegal, wenn der vermeintliche Auftragnehmer über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Gemäß § 10 Abs. 1 AÜG kommt dann unmittelbar ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem vermeintlichen Fremdbeschäftigten zustande.

Ich habe auch von dem Schlupfloch berichtet, dass darin besteht, dass die vermeintlichen Werkunternehmer sich vorsorglich eine Erlaubnis nach dem AÜG besorgen, so dass die Arbeitnehmerüberlassung dann nicht illegal ist und § 10 AÜG deshalb nicht angewendet werden kann.

Die Bundesregierung hat die Absicht verkündet, dieses Schlupfloch durch eine Gesetzesänderung in diesem Jahr zu schließen ...

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