Kleinvieh macht auch Mist {Oder: Was der BGH zu Kontogebühren noch sagen wollte}

von Liz Collet

Sie haben auch darauf gewartet, gell? Die Sache stand noch zur Entscheidung in dieser Woche an, nachdem unlängst die Verhandlung stattgefunden hatte. Seit gestern liegt sie nun vor, die Entscheidung des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Und der hat nach dem langen, in den Vorinstanzen zunächst erfolglosen Weg durch die Instanzen kurzen Prozess gemacht und auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen die Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:

“Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR”.

Der BGH hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt,

  1. die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen.
  2. Außerdem hat er den Kläger ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen.

Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen:

  1. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel zu ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK