Kein Anspruch auf Auskunft über die Privatanschrift von Krankenhausärzten

von Martin Gerecke

Der BGH hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 (VI. ZR137/14) den Anspruch eines Patienten gegen einen Klinikträger auf Mitteilung der Privatanschrift eines angestellten Arztes abgelehnt.

Der Kläger war als Patient in der Einrichtung der Beklagten behandelt worden und forderte von dieser sowie von zwei ihrer angestellten Ärzte Schadensersatz. Die Klage konnte an einen der Ärzte unter der Klinikanschrift nicht zugestellt werden, weil dieser in der Klagschrift falsch benannt wurde. Obwohl die Klage nach Korrektur des Namens erfolgreich zugestellt wurde, verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies verweigert die Beklagte.

Privatanschrift für Rechtsstreit nicht notwendig

Nachdem die Vorinstanz (Landgericht Görlitz) die Beklagte noch zur Auskunft verurteilt hatte, hob der VI. Zivilsenat des BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.

Zwar habe der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation, etc.) betreffen. In dem Zusammenhang sei der Klinikträger grundsätzlich auch verpflichtet, dem Patienten Auskunft über den Namen des ihn behandelnden Arztes zu geben ...

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