JVA Lübeck (V): Wo bleibt der Personalrat?

Die JVA Lübeck hat auch einen Personalrat. Dessen Vorsitzende ist laut JVA-Homepage Martina Bahr von der Gewerkschaft der Polizei, die auch die absolute Mehrheit der Mitglieder stellt. Der Personalrat tritt als solcher aber kaum in Erscheinung. Nun gut: er muss sich ja laut Gesetz auch so verhalten, daß das Vertrauen der Beschäftigten in die Objektivität und Neutralität seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt wird; auch hat er jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen.

Ob es zu den Pflichten des Personalrats gehören kann, einfach nichts zu tun, wenn einzelne Angehörige des Personals als mehr oder minder anonyme Informanten die Presse mit vertraulichen Informationen und Desinformationen füttern, die diese begierig aufnimmt und als Schießpulver gegen Anstaltsleitung und Ministerin verwendet? Hat der Personalrat da nicht sogar eher die Pflicht, derlei zu kritisieren oder nach Möglichkeit zu unterbinden?

Die Presse hat offenbar gute Kontakte in die Anstalt ...

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