“Ich verpflichte mich daher…”

von Udo Vetter

Auf einen ganz neuen Trichter verfällt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in Verfahren, in denen es um den Vorwurf des Besitzes oder gar der Verbreitung kinder- oder jugendpornografischer Schriften geht.

Nachdem ich mich als Verteidiger eines Mandanten gemeldet hatte, sagt mir die Behörde schriftlich zwar die gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht (§ 147 StPO) zu. Jedoch soll ich den Beweismittelordner mit den fraglichen Bildern oder Filmen erst erhalten, wenn ich eine vorbereitete Erklärung unterschreibe.

Diese Erklärung lautet wie folgt:

… Ich verpflichte mich daher, – den zur Akteneinsicht erhaltenen Beweismittelband sowie daraus gefertigte Kopien ausschließlich zur Erfüllung beruflicher Pflichten zu verwenden; – den Beweismittelordner und Kopien hieraus nur nach gewissenhafter Prüfung und im Rahmen der Notwendigkeit für die Verteidigung ggf. in Auszügen und insbesondere unter Beachtung der §§ 184 ff. StGB an den Beschuldigten herauszugeben, keinesfalls aber mögliche kinder-/jugendpornografische Schriften; – die gefertigten Kopien sorgfältig und vor unbefugtem Zugriff geschützt aufzubewahren und sie nach Abschluss des Verfahrens sowie Ablauf der Aufbewahrungsfristen (§ 50 BRAO) – soweit diese zur Anwendung kommen – ebenso zugriffsgeschützt zu vernichten.

Ich habe mich geweigert, die Erklärung zu unterschreiben. Nicht, weil ich die Vorgaben für falsch halte. Sondern weil diese schlicht und einfach selbstverständlich sind. Sie ergeben sich schon aus den einschlägigen Regeln, die für mich als Rechtsanwalt gelten. Ich sehe überhaupt keinen Grund, mich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu etwas zu verpflichten, zu dem ich ohnehin schon verpflichtet bin ...

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