Handyrechnung zu hoch? Nicht immer muss bezahlt werden

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

Wenn durch die Nutzung eines Smartphones hohe Kosten auf der Handrechnung dadurch entstehen, dass sich das Gerät ungewollt im Hintergrund mit dem Internet verbindet, so staunt mancher Kunde nicht schlecht, wenn er hierfür von seinem Anbieter ordentlich zur Kasse gebeten wird. Nicht selten stehen dann mehrere hundert, wenn nicht gar tausende Euros im Endbetrag, wo früher allenfalls 30-40 € standen. Der Kunde hat in diesen Fällen keine Faltrate mit seinem Anbieter vereinbart, sondern benutzt das Smartphone mit dem Internet-by-call Tarif (WAP-/GPRS/UMTS) seines Telekommunikationsanbieters. Dieser schlägt mit extrem hohen Gebühren zu buche, da er nicht dafür konzipiert ist, dauerhafte Internetverbindungen aufrecht zu erhalten.

Doch muss der Kunde immer diese hohen Kosten tragen? Nein, entschied das Amtsgericht Bonn, Urteil vom 21.11.2014 – 104 C 432/13. Das AG führte in seinem Urteil hierzu aus:

Dem mit Rechnung vom 30.09.2010 geltend gemachten Anspruch der Klägerin gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Mobilfunkvertrag vom 16.04.2010 steht in Höhe eines Betrages von 1.330,08 € der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen. Die mit Rechnung vom 30.09.2010 geltend gemachten Gebühren sind in Höhe von 1.330,08 € durch eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten seitens der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Mobilfunkanbietern entstanden, so dass die Klägerin gemäß der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs, 2 BGB im gleichen Umfang zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Die Klägerin hat ihre vertraglichen Nebenpflichten dadurch verletzt, dass sie den dem Smartphone des Beklagten zugehörigen Internetzugang trotz dessen ungewöhnlichem Nutzungsverhaltens, welches zu einer Kostenexplosion führte, nicht ab einem Betrag in Höhe von 178,50 € sperrte oder den Beklagten zuvor etwa per SMS warnte ...Zum vollständigen Artikel


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