Grundsätze des Zeugenbeweises

von Mirko Laudon

Der Zeugenbeweis ist wohl eines der wichtigsten Beweismittel, das die Strafprozessordnung zur Wahrheitserforschung zur Verfügung stellt. Ein Zeuge ist ebenso wie ein Sachverständiger ein persönliches Beweismittel, der seine eigene, persönliche Wahrnehmung über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang bekunden soll1.

Die besondere Natur des Zeugenbeweises erkannte schon das Reichsgericht2, weswegen dieser in der Regel auch nicht durch ein anderes Beweismittel ersetzbar ist3. Aus dem Unmittelbarkeitsgrundsatz (§§ 250 ff. StPO) folgt, dass das Gericht alle Beweise selbst erheben muss und diese nicht durch Surrogate ersetzen darf. Deshalb sind Zeugen durch das Gericht grundsätzlich persönlich zu vernehmen und deren Aussage darf nicht durch Verlesung der Niederschrift einer früheren Vernehmung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Insofern gilt ein Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis.

Keine Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile

Die Aussage des Zeugen beschränkt sich auf seine eigenen Wahrnehmungen über einen in der Vergangenheit liegende Tatsache, nicht aber bloße Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile4. Dies schließt zwar einfache Bewertungen des individuell Wahrgenommenen nicht aus, z.B. den Eindruck vom Trunkenheitsgrad5, von der Glaubwürdigkeit einer Person6 oder dessen Ruf7 – sofern diese Bewertungen an konkrete Tatsachen anzuknüpfen vermögen8. Ein Zeuge sagt allerdings auch dann über Tatsachen aus, wenn dieser zur näheren Kennzeichnung seiner tatsächlichen Beobachtungen sich auch Schlussfolgerungen und Werturteile bedient, die seiner Lebenserfahrung entnommen sind9, was häufig bei Polizeizeugen der Fall ist.

Es ist Aufgabe des Richters, den Zeugen anzuhalten, zwischen Wahrnehmungen und Wertungen oder Schlussfolgerungen sowie zwischen dem, was er selbst wahrgenommen und was er von anderer Seite gehört hat, zu unterscheiden ...

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