Die Zustellung: Nachweis?

Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, man hätte dem Unternehmer einen Bescheid über die Gewerbeuntersagung zugestellt. Daher müsse er nun das Gewerbe abmelden. Der Bescheid sei rechtskräftig.

Der Unternehmer gibt an, keinen Bescheid erhalten zu haben. Also wird bei der Behörde nachgefragt, ob es einen Zugangsnachweis gibt. Die Behörde bejaht, gibt den Zugangsnachweis jedoch nicht heraus. Man sei nicht verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Danach war eigentlich nicht gefragt worden.

Vielmehr geht es um § 41 VwVfG ...

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