Das verfassungswidrige Gesetz – und die unterlassene Richtervorlage

Unterlässt ein Gericht aufgrund einer unvertretbaren verfassungskonformen Gesetzesauslegung eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht, so verletzt dies die Garantie des gesetzlichen Richters.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung1 stattgegeben. Die Enteignungsbehörde konnte sich vorliegend auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG berufen, da sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers am Entschädigungsverfahren beteiligt ist. Der Bundesgerichtshof hat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die angegriffene Entscheidung verletzt, indem er eine Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht infolge einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung des Baugesetzbuches unterlassen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs daher aufgehoben und das Verfahren an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Inhalt[↑]

  • Das Planungsschadensrecht und die isolierte eigentumsverdrängende Planung
  • Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • Die “verfassungskonforme Auslegung” des Bundesgerichtshofs
  • Die gegenteilige Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts
  • Die Verfassungsbeschwerde der Enteignungsbehörde
  • Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde der Enteignungsbehörde
  • Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs ...
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