Das Demokratieverständnis „unserer" Justizministerin

Wie u.a. die WELT berichtet, bleibt „unsere" Landesregierung bei der Umsetzung der leidigen Gerichtsstrukturreform trotz des hiergegen noch laufenden (und voraussichtlich erfolgreichen) Volksbegehrens stur:

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnten am Mittwoch im Schweriner Landtag einen Gesetzesvorstoß von Grünen und Linken ab, mit dem die Schließung von weiteren Amtsgerichten für zwei Jahre ausgesetzt werden sollte. Das Ansinnen der Opposition sei weder geboten noch sinnvoll, die Reform sei vom Landtag beschlossen und werde weiter nach Zeitplan umgesetzt, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

Die Dame bleibt also halsstarrig und uneinsichtig. Dabei sind die Argumente der Opposition durchaus vernünftig:

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr warf der Koalition vor, mit formalen Argumenten den Bürgerwillen auszuhebeln. ... Neben Suhr zeigte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, sicher, dass das Volksbegehren die geforderte Stimmenhürde nehmen wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK