BGHSt 4/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 4. Kalenderwoche 2015:

3 StR 329/14 – Urteil vom 16.10.2014
LG Oldenburg (Sicherungsverfahren)
Besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer erneuten Unterbringung nach § 63 StGB eines bereits im Maßregelvollzug befindlichen Angeklagten.

2 StR 186/14 – Beschluss vom 05.11.2014
LG Darmstadt (Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Bandeneigenschaft als besonderes persönliches Merkmal (§ 28 Abs. 2 StGB); Anforderungen an die Bandenmitgliedschaft

2 StR 132/14 – Urteil vom 26.11.2014
LG Aachen (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Eine Therapieunwilligkeit des Angeklagten genügt allein nicht zur Verneinung der Erfolgsaussicht einer Unterbringung nach § 64 StGB, insbesondere nicht, wenn zugleich die Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 35 BtMG als unproblematisch angesehen werden – zu denen Ausführungen im Urteil im übrigen nicht veranlasst sind.

4 StR 60/14 – Urteil vom 04.12.2014
LG Dortmund (Betrug u.a.)
Leitsätze:
1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.
2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Staat hierdurch (lediglich) – aufschiebend bedingt – einen Zahlungsanspruch erwirbt.

2 StR 239/14 – Beschluss vom 09.12.2014
LG Aachen (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Mangelhafte Beweiswürdigung

2 StR 297/14 – Beschluss vom 09.12 ...

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