BGH räumt Kindern mit Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders grundsätzlich vorrangige Rechtsansprüche ein

von Liz Collet

Heute hat der Bundesgerichtshof erstmals einen Auskunftsanspruch gegen eine Reproduktionsklinik von Kindern verhandelt, welche mittels Samenspenden von “anonymen” Samenspendern gezeugt wurden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden,

  • dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann.
  • Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich.
  • Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird.
  • Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange – auch derjenigen des Samenspenders – ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

Wie vorab hier berichtet, verlangten die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters durch Bekanntgabe des Samenspenders. Sie wurden jeweils durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt, die in der Klinik an der Mutter der Klägerinnen vorgenommen wurde. Zugrunde lagen diesen Behandlungen Verträge mit der Mutter und dem mit dieser verheirateten (rechtlichen) Vater der Klägerinnen. Die Eheleute hatten in einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichtet ...

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