Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB auch nach Kündigung des Bauvertrages

von Sebastian Thierau

Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB auch nach Kündigung des Bauvertrages Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014 (VII ZR 349/12)

Bei der in § 648a BGB normierten Bauhandwerkersicherung dürfte es sich um eine der wichtigsten Regelungen des Werkvertragsrechts handeln, welche dem Auftragnehmer das unabdingbare Recht einräumt, seinen gegen den Auftraggeber bestehenden Vergütungsanspruch zu sichern.

Mit Urteil vom 06.30.2014 (VII ZR 349/12) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unternehmer (Auftragnehmer) auch nach einer Kündigung des Bauvertrages die Stellung einer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB von seinem (vormaligen) Auftraggeber verlangen kann.

Desweiteren stellt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil fest, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Berechnung des nach der Kündigung zu sichernden Vergütungsanspruches gelten.

Der Fall:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Klägerin als Nachunternehmerin durch die Beklagte mit der Ausführung einer Blechfassade und Arbeiten an einem Dach eines Kesselhauses einer Abfallverbrennungsanlage beauftragt worden. Nachdem die Klägerin mehrfach durch die Beklagte zur Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen ermahnt worden war, kündigte die beklagte Auftraggeberin schließlich das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung, nachdem der Bauherr der Baumaßnahme die später klagende Nachunternehmerin wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften bereits von der Baustelle verwiesen hatte.

Die gekündigte Nachunternehmerin verlangte nun von dem beklagten Hauptunternehmer Sicherheit gem. § 648a BGB für die vereinbarte und noch nicht bezahlte Vergütung einschließlich dazu gehöriger Nebenforderungen.

Die Entscheidung:

Nachdem das Landgericht die Klage abwies, verurteilte das Berufungsgericht die Beklagte wie beantragt ...

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