Aufregung im Norden: OVG Schleswig erklärt die regionale Windenergieplanung in Schleswig-Holstein für unwirksam

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Die Regio­nal­pla­nung in Schleswig-Holstein in Sachen Wind­en­er­gie gerät ins Wan­ken. Am 20.1.2015 hat das OVG Schles­wig die Teil­fort­schrei­bung des Regio­nal­plans 2012 für die Pla­nungs­räume I und III zur Aus­wei­sung von Eig­nungs­ge­bie­ten für die Wind­en­er­gie­nut­zung für unwirk­sam erklärt. Andere Pla­nungs­räume könn­ten folgen.

Das Urteil (Az. 1 KN 6/13 u.a.) ist noch nicht rechts­kräf­tig und hat einst­wei­len noch keine all­ge­meine Ver­bind­lich­keit; die schrift­li­che Begrün­dung steht noch aus. Sobald sie vor­liegt und inner­halb der zuläs­si­gen Frist keine Beschwerde erho­ben wird, wird das Urteil rechts­kräf­tig und damit auch von den Behör­den, die der­zeit mit Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beschäf­tigt sind, zu beach­ten sein. Und dann stellt sich vor allem die Frage, ob damit die frü­he­ren Rege­lun­gen der jewei­li­gen regio­na­len Pla­nungs­räume in Sachen Wind­en­er­gie fortgelten.

Bis­lang hat das OVG Schles­wig die Teil­fort­schrei­bung in den Pla­nungs­räu­men I (Kreise Her­zog­tum Lau­en­burg, Pin­ne­berg, Sege­berg und Stor­marn) und III (Kreis­freie Städte Kiel und Neu­müns­ter sowie die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde) für unwirk­sam erklärt. In den wei­te­ren drei Pla­nungs­räu­men, wel­che die übrige Flä­che des Lan­des Schleswig-Holstein umfas­sen, sind eben­falls Nor­men­kon­trol­l­an­träge nach § 47 VwGO anhän­gig. Ein Ent­schei­dungs­zeit­punkt in die­sen Ver­fah­ren steht noch nicht fest. Die Lan­des­pla­nung rech­net sogar damit, dass womög­lich auch der Lan­des­ent­wick­lungs­plan von 2010 im Bereich Wind­en­er­gie für unwirk­sam erklärt wer­den könnte. Das ist indes nicht ein­leuch­tend, denn die ein­jäh­rige Antrags­frist des § 47 Abs. 2 VwGO ist bereits abge­lau­fen ...

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