Auch Feedbackanfragen per Email können wettbewerbswidrig sein

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.10.2014 – 20 C 6875/14 – über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Email an ein Unternehmen, in welcher dieses aufgefordert worden ist, ein Feedback über die Dienstleistungen/Waren des Werbenden abzugeben, eine unverlangte Werbeemail darstellt und somit nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig ist.

Das Gericht bejahte dies und verurteilte die Beklagte wie folgt:

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zum 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, insbesondere wenn dies wie geschehen mit E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 geschieht.

Interessant hierbei ist, dass es der Beklagten untersagt wurde, an jedwede Emailadresse des Klägers Werbeemails zu senden, also auch solche, die derzeit noch nicht existieren und von der die Beklagte keine Kenntnis haben kann. Das Gericht argumentierte hierzu wie folgt:

Dass im Vollstreckungsfall das Vollstreckungsgericht prüfen müsste, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse dem Kläger zuzuordnen ist, ist unbedenklich und steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14). Anderenfalls wäre der Kläger gezwungen, bei jeder Neueinrichtung einer E-Mailadresse einen neuen Unterlassungsantrag geltend zu machen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass vorliegend die Belästigung von der Beklagten ausgeht, nicht zumutbar.

Ob das so zutreffend ist, dürfte fraglich sein, denn nach der sogenannten Kerntheorie des BGH sind auch solche Verletzungshandlungen vom Tenor umfasst, die zwar nicht wortgleich und somit nicht identisch, sondern gleichwertig sind ...

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