An einer Linienbushaltstelle aus dem Bus aussteigender Fahrgast kollidiert auf dem rechts vorbeiführenden Radweg mit einem Radfahrer.

von Ingo Julian Rösch

Kommt es

  • auf einem als solchen gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Linienbushaltestelle und einem für Fahrgäste reservierten Bereich von 3 m Breite vorbeiführt,

zu einer Kollision zwischen einem Fahrgast (im Folgenden Beklagter genannt), der gerade den an der Haltestelle des Linienverkehrs haltenden Bus verlassen hat und einem Radfahrer, der dadurch stürzt und sich dabei verletzt,

  • trifft den Radfahrer (im Folgenden Kläger genannt) wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gem. § 254 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein 80 %iges Mitverschulden an dem Unfall.

Darauf hat der 29. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) mit Beschluss vom 15.01.2015 – 29 U 18/14 – hingewiesen.

Zwar hat der Kläger, wie das KG ausführte, nach § 823 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten,

  • weil dieser entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO den Radweg (bei dem es sich um eine Fahrbahn im Sinne dieser Vorschrift handelt), ohne Beachtung des Verkehrs und ohne sich zu vergewissern, ob ein Radfahrer kommt, betreten und
  • durch dieses schuldhafte Verhalten die Verletzung des Klägers verursacht hat.

Allerdings trifft den Kläger ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB,

  • weil er beim Passieren der Linienbushaltestelle § 20 Abs ...
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