Amtsrichter des AG Halle an der Saale verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.11.2014 – 97 C 3183/13 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Lererinnen und Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Wieder einmal kürzte die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse die berechneten Sachverständigenkosten. Wider einmal musste der Restbetrag eingeklagt werden. In diesem Fall klagte der Sachverständige den an ihn abgetretenen Restschadensersatzanspruch der Geschädigten bei dem Amtsgericht Halle an der Saale ein, nachdem die HUK-COBURG vorgerichtlich aufgrund der offen gelegten Abtretungsvereinbarung einen Teil der Sachverständigenkostenrechnungen bereits an den Sachverständigen geleistet hatte. In dieser Leistung dürfte ein Schuldanerkenntnis liegen, so dass der Schädigerversicherung im Prozess Einwände gegen den Grund der Verpflichtung abgeschnitten sind. Im Übrigen würde es auch gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen, wenn freiwillig geleistet wird und im anschließenden Klageverfahren die Rechtsposition des Klägers bestritten wird. Der in diesem Fall klagnde Sachverständige hatte zwei Kürzungsfälle zu einer gehäuften Klage zusammengezogen. In einem Fall wurde die Klage abgewiesen, da die Eigentümerschaft nicht nachgewiesen werden konnte. Wir meinen, dass das ein Blödsinn ist, da die HUK-COBURG schon vorher teilweise reguliert hatte, und nunmehr im Rechtsstreit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert ist, zum Grunde der Restleistung Einwände zu erheben. Zumindest dürften diese nach § 242 BGB unbeachtlich sein. Eine Gehörsrüge soll diesbezüglich angeblich laufen. Was dabei herauskommt, ist ja hinreichend bekannt. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Restwoche Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

97 C 3183/13 Verkündet am 25.11 ...

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