Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten

von Olaf Moegelin

Kurz nachdem der BGH der Sparkasse untersagte, hochverzinsliche Darlehen zu kündigen, wurde am 27.01.15 erneut gegen eine Bank entschieden. Diesmal ging es um eine Gebührenklausel der Raiffeisenbank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt. Hierüber wird auch in den Medien berichtet.

Der klagende Verbraucherschutzverband hat die beklagte Raiffeisenbank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt: “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR”.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der BGH hat dagegen die Bank auf die Revision verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen.

Die Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt, ist unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13).

Seine Entscheidung begründet der BGH wie folgt:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel zu ...

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