Widerrechtliche Internet-Veröffentlichung eines Fotos auf Domain in EU berechtigt zur Klage in jedem Mitgliedsstaat

von Jörg Schaller

Widerrechtliche Internet-Veröffentlichung eines Fotos auf Domain in EU berechtigt zur Klage in jedem Mitgliedsstaat

Urteil des EuGH vom 22.01.2015, Az.: C‑441/13

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.01.2015 - C-441/13 - entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen, bei denen der Inhaber der Nutzungsrechte in einem Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz hat, eine Verletzungshandlung und damit eine Klage auch in jedem anderen Mitgliedstaat möglich ist, in dem die Website abrufbar und das betreffende Recht geschützt ist. Ein deutsches Unternehmen hatte auf seinem ".de"-Internetauftritt den Vortrag eines österreichischen Architekten zum Download bereitgegestellt, der urheberrechtliche geschützte Fografien enthielt. Die Fotografin machte Leistungsschutzrechte geltend.

Dem Europäischen Gerichtshof waren die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt worden:

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr ...

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