Wettbewerbszentrale hält sog. Bestellabbrecher E-Mails in Online-Shops für rechtswidrig

von Johnny Chocholaty

In einem aktuellen Beitrag vom 21.01.2015 weist die Wettbewerbszentrale darauf hin, dass Warenkorb-Erinnerungen „wettbewerbsrechtlich unzulässig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich“ sind. Es kommt auch nach unserer Einschätzung häufig vor, dass Betreiber von Online-Shops Mails wie "Ihre Bestellung bei (...) wurde unterbrochen“ oder „Warenkorb-Erinnerung: Ihre Wein-Auswahl“ verschicken, wenn der Kunde den Checkout-Prozess nicht bis zum Ende durchläuft. Auch wir folgen dieser Ansicht und vertreten die Meinung, dass in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ein Fall der unzulässigen und belästigenden E-Mail-Werbung vorliegt (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG), sofern der Verbraucher zuvor keine Einwilligung erteilt hat. Der Verbraucher entscheidet sich in solchen Fällen üblicherweise bewusst gegen eine Bestellung und möchte deshalb auch nicht an den Bestellabbruch erinnert werden. Hier drohen also Abmahnungen durch die Konkurrenz oder aber durch Verbände wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (kurz: Wettbewerbszentrale). Bildnachweis: Warenkorb und Tastatur - Online Shopping © Gina Sanders - fotolia.com

Was hat die Wettbewerbszentrale damit zu tun?

Die Wettbewerbszentrale ist ein gemeinnütziger Verein, der sich als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für die Förderung des fairen Wettbewerbs einsetzt. Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen (Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) steht der Wettbewerbszentrale als klagebefugter Institution ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 3 Nr ...

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