Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Christoph Schweiger – Rechtsanwalt Robert Lankes

von Philipp Obladen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Christoph Schweiger – Rechtsanwalt Robert Lankes

Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die Herr Christoph Schweiger durch die Kanzlei Robert Lankes Rechtsanwalt verschicken ließ. Christoph Schweiger betreibt einen ebay-shop „sale-for-all“ und vertreibt dort Spielzeug. Unser Mandant wurde abgemahnt, weil er eine angeblich veraltete und damit fehlerhafte Widerrufsbelehrung nutzte. Ferner soll er unzureichende Kundeninformationen genutzt haben. Gerügt wird insbesondere, dass verschiedene Kundeninformationspflichten gem. Art. 246, Art. 246a, Art. 246c EGBGB nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt worden seien. Nach diesen Vorschriften müssen Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichtet werden. Ein Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay soll nach den Ausführungen des abmahnenden Anwalts nicht genügen. Diese Vorschriften seien Marktverhaltensvorschriften, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Unser Mandant soll eine Unterlassungserklärung abgeben und zudem Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 Euro ersetzen. Inkl. Umsatzsteuer belaufen sich diese auf 1.029,35 Euro. Der Abmahnung liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei.

Man sollte vorgefertigte Unterlassungserklärungen niemals vorschnell und ungeprüft unterzeichnen. Vielmehr kann es sich anbieten, eine sog ...

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