Weisungsrecht zur Durchführung einer Mediation

von Axel Brodehl

Bekanntermaßen ist eine Mediation ein freiwilliges Verfahren zur Konfliktbeilegung. Freiwillig bedeutet, die Konfliktparteien (Medianten genannt) müssen der Durchführung des Mediationsverfahrens zustimmen. Alles andere macht auch keinen Sinn, da die Medianten sich während der Mediation öffnen, sprich dem Gegenüber die Hintergründe ihrer Forderungen und/oder ihres Handelns eröffnen sollen. Man stelle sich einen Teilnehmer vor, der sich mit verschränkten Armen hinsetzt und die Zeit einfach absitzt.

Am 27.08.2013 hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschlossen, ein Arbeitgeber könne einen Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme an einer Mediation verpflichten (Aktenzeichen 5 TaBV 22/12). Anders wird das in der Literatur gesehen, etwa Münchener Kommentar BGB, Müller-Glöge, 6. Aufl. 2012, § 611 BGB Rn. 1064 oder Henkel/ Göhler in Arbeit und Arbeitsrecht, Heft 12/2014, S. 703. Danach bestünde ein Weisungsrecht des Arbeitgebers zumindest für die Verpflichtung zur Teilnahme am Erstgespräch. Der Beschäftigte könne dann immer noch gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 Mediationsgesetz jederzeit die Beendigung der Mediation herbeiführen ...

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