Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?

von Andreas Thieme

Andreas Thieme:

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 nicht rechtskräftig) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Printwerbemittel, in welchem Textilerzeugnisse unter Angabe von Preisen beworben wurden, das aber keine unmittelbare Bestellmöglichkeit vorsah, die Angaben zur textilen Zusammensetzung der Produkte nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) erforderlich waren.

Die beworbenen Produkte konnten nur in den stationären Verkaufshäusern der Beklagten, einer großen Bekleidungs-Einzelhandelskette, erworben werden. Eine andere Möglichkeit zum Kauf bestand nach den Feststellungen des Gerichts nicht; insbesondere konnte keine Online-, Katalog- oder Telefonbestellung erfolgen.

Textilkennzeichnung bei Bereitstellung auf dem Markt

Gegen die fehlenden Textilangaben wendete sich ein Wettbewerbsverband wegen Verstoßes gegen Art. 16 TextilKennzVO sowie gegen §§ 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG. Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO gilt:

Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.

Der Kläger machte insofern geltend, dass es sich auch bei dem gegenständlichen Werbemittel um einen Prospekt handele und mit diesem Textilerzeugnisse auf dem Markt bereit gestellt würden. Dieser Auffassung folgte der Senat hingegen nicht ...

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