Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts Nach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt. Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet ...

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