OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

von Christoph Herrmann

Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts Anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, mit seinem Standpunkt in der F.A.Z. vom 21.01.2015 unter der Überschrift „Sachkenntnis: Mangelhaft“ jedoch getan. Konkret wirft Stark dem Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Pedro Cruz Villalón vor, dass dieser in seinen Schlussanträgen zum OMT-Verfahren vom 14.01.2015 (Rs. C-62/114) zugibt, ihm fehle Expertise und Erfahrung der EZB in diesem Bereich. Daraus leitet Stark sodann ab, damit fehle dem Generalanwalt aber auch gleich die notwendige Sachkenntnis zu einer fundierten Stellungnahme und Bewertung des OMT-Programms, weswegen er sich unangemessen auf die Expertise der EZB stütze.

Natürlich darf Herr Stark – wie er zugibt: als Nichtjurist – eine Meinung zu den Schlussanträgen haben, und natürlich darf er diese auch gerne äußern: die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ohne Zweifel. Wer allerdings als Ökonom und juristischer Laie einem Spitzenjuristen dessen ökonomische Unkenntnis vorwirft und in der Folge damit auch noch dessen Befähigung zu und die Qualität der von ihm zu leistenden juristischen Aufgabe in Zweifel zieht, hat Grundsätzliches nicht verstanden: die vom Europäischen Gerichtshof zu treffende Entscheidung über das OMT-Programm ist eine juristische, keine ökonomische! Über die ökonomische Richtigkeit und Angemessenheit von SMP, OMT, Quantitative Easing, LTRO und den vielen anderen non-standard monetary policy measures können und sollen Ökonomen streiten! Sie tun das ja auch, und zwar intensiv ...

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