Nichtdurchbrochene Grundstückseinfriedungen

Das Verbot nicht durchbrochener Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten dient der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes. Es ist nicht auf den Schutz der Benutzer öffentlicher Wege vor einem “Tunnelgefühl” beschränkt1.

Denn für die Ermittlung der gesetzgeberischen Motive ist nicht allein die in der Gesetzesbegründung zum Neuerlass der HBauO 20062 verwendete Formulierung maßgeblich, wonach Regelungsziel das öffentliche Interesse am Schutz der Passanten vor einem “Tunnelgefühl” sei. Damit hat der Gesetzgeber nur einen Unterfall seiner stadtbildgestalterischen Ziele wiedergegeben, da er in der Gesetzesbegründung zu § 11 HBauO 2006 ausdrücklich angegeben hat, sich bei der Neufassung des § 11 HBauO an der Vorgängervorschrift des § 11 Abs. 2 HBauO 1986 orientiert zu haben3, die Norm allerdings in ihrem räumlichen Anwendungsbereich auf den Vorgartenbereich beschränkt habe. Daher ist ergänzend zu dieser Gesetzesbegründung die Begründung für die Änderung des § 11 HBauO 1986 im Gesetzentwurf des Oberverwaltungsgerichts vom 03.04.2001 heranzuziehen, in der erstmals eine Regelung für bauliche Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen getroffen wurde, nachdem sich § 11 Abs. 2 HBauO 1986 zunächst auf die Begrenzung baulicher Einfriedigungen zu Nachbargrenzen beschränkt hatte4. Dort heißt es: “Die Begrenzung baulicher Einfriedigungen auf eine Höhe von 1, 5 m ist auch erforderlich an der Grenze zu öffentlichen Wegen und Grünflächen. Höhere Einfriedigungen beeinträchtigen erheblich das Stadt- und Landschaftsbild.”

Auch wenn der Gesetzgeber in der Begründung der Neufassung der HBauO 2006 ausdrücklich nur die Vermeidung des “Tunnelgefühls” erwähnt, gibt es keinen Hinweis darauf, dass er mit der Neufassung des § 11 HBauO 2006 das Ziel der Gestaltung des Stadt- und Landschaftsbildes, das gemäß § 1 Abs. 6 Nr ...

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