LG Bielefeld: Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Inhalten aus Webseiten (Urteil vom 12.09.2014, 10 O 40/14)

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „W." ein Franchise-System für Wasserbetten. Die Franchise-Betriebe der Klägerin werden europaweit unter dem Zeichen „W." geführt.Abs. 1Auf ihrer Firmenhomepage www.w..de wirbt die Klägerin für ihr Unternehmen und für ihre Wasserbetten. Sie ist Inhaberin der eingetragenen Wort-/Bildmarke „W.", die mit der Registernummer xxx in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen ist. Ferner stehen der Klägerin alle Rechte an dem kennzeichnungskräftigen Firmenbestandteil „W. Deutschland" in ihrer geschäftlichen Bezeichnung zu. Diese ist bei den angesprochenen Verkehrskreisen deutschlandweit bekannt für die Herstellung und für den Vertrieb von Wasserbetten.Abs. 2Der Beklagte war seit dem 12.10.2006 Franchisenehmer der Klägerin und unterhielt in Bamberg einen Franchise-Betrieb. Mit Aufhebungsvertrag vom 21.10.2013 (Unterschrift der Klägerin) bzw. 15.11.2013 (Unterschrift des Beklagten) wurde das zwischen den Parteien bestehende Franchise-Verhältnis gemäß dem Franchise-Vertrag vom 12.10.2006 in beiderseitigem Einvernehmen rückwirkend zum 01.10.2013 aufgelöst.Abs. 3Gemäß § 3 des Aufhebungsvertrages verpflichtete sich der Beklagte, bis spätestens zwei Kalendertage nach Vertragsunterzeichnung die Nutzung sämtlicher Vertragsrechte einzustellen und jeden Hinweis auf das Franchise-System im Zusammenhang mit seinem Unternehmen zu entfernen. Diese Verpflichtung betrifft u.a. auch die Werbung im Internet, die bis zwei Tage nach Vertragsunterzeichnung zu beseitigen ist und dies dem Franchise-Geber nachzuweisen ist. Nach § 3 des Aufhebungsvertrages am Ende verpflichtet sich der Beklagte an die Klägerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten des § 3 zu zahlen. Hierdurch wird die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht berührt.Abs. 4Am 25.11.2013 stellte die Klägerin durch ihren Mitarbeiter N. C ...

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