LG Berlin: Passivlegitimation beim Anspruch auf Löschung eines Eintrags in google.de (Urteil vom 21.08.2014, 27 O 293/14)

LG Berlin Urteil vom 21.08.2014 27 O 293/14 Passivlegitimation beim Anspruch auf Löschung eines Eintrags in google.de JurPC Web-Dok. 17/2015, Abs. 1 - 24 Leitsatz (der Redaktion): Ansprüche auf Löschung von Suchmaschineneinträgen in google.de entsprechend der EuGH-Entscheidung zum „Recht auf Vergessenwerden" im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sind gegen die US-amerikanische Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in Kalifornien und nicht gegen Google Deutschland geltend zu machen. Tatbestand: Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes auf die Löschung eines Sucheintrags auf der Internetsuchmaschine www.....de in Anspruch.Abs. 1Der Antragsteller war in den 1990er Jahren Geschäftsführer der Wirtschaftsauskunftei ..., ist aber seit Längerem nicht mehr in der Branche tätig, sondern vielmehr im Bereich des Eventmarketings. Im Jahre 1996 endete ein gegen ihn wegen seiner früheren Tätigkeit eingeleitetes Strafverfahren mit einem Strafbefehl. Am 17. Mai 1997 veröffentlichte das Magazin F... den Artikel "DATENKLAU: Mangel an Beweisen", in welchem über die Umstände und das damalige Verfahren berichtet wurde, insbesondere darüber, dass der Antragsteller mit seinen Praktiken Datenschutzverstöße begangen und Amtsanmaßungen betrieben habe. Der Artikel ist fortwährend unter www.f....de abrufbar. Bei Eingabe der Begriffe "g... m..." in die Suchmaschine www.....de rangiert in der Anzeige der Suchergebnisse seit mindestens sieben Jahren im oberen Bereich eine Verlinkung auf den F...-Artikel.Abs. 2Die Antragsgegnerin ist eine Tochtergesellschaft der ... Inc. mit Sitz in M..., Kalifornien, USA. Im Impressum der Webseite www.....de ist aufgeführt, dass die ... Inc. die auf der Webseite vorgehaltenen Dienste anbietet. In das Register der D... ist die ... Inc. als Domaininhaberin und als materiell Berechtigte an der Domain www.....de eingetragen (Anlagenkonvolut AG 1) ...

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