Lebensmittelhygiene in Franchisesystemen

von Martin Niklas

http://www.jurablogs.com/blog/franchiserechtsblog-rechtsanwalt-martin-niklas

Gerade hinsichtlich der Einhaltung von Hygienestandards geraten Franchisesysteme immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, nicht zuletzt bei der jüngsten Krise im Rahmen des Franchise-Systems Burger King.

Franchisesysteme besonders anfällig für Lebensmittelskandale?

Allerdings ist es wohl ein Märchen, dass gerade Franchisesysteme im Rahmen der Systemgastronomie und des Fast Food besonders anfällig für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Hygienestandards seien. Denn wer weiß, und wer möchte schon wissen, wie es diesbezüglich in inhaberbetriebenen einzelnen Restaurants und in ganz normalen einfachen Gaststätten aussieht. Hier erlässt niemand verbindliche Systemstandards, und hier kontrolliert niemand, außer eine mögliche Ordnungsbehörde, wenn es in vielen Fällen bereits zu spät ist.

Franchisesysteme haben demgegenüber gerade den Vorteil, dass sich zum einen der Franchisenehmer für die Einhaltung von Hygienestandards verantwortlich fühlt, dass aber andererseits auch der Franchisegeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse mit ein Auge darauf richtet.

Wenn es aus meiner Sicht also im Bereich des tatsächlichen eher ein Vorteil ist, wenn ein Restaurant in ein größeres Gastronomiesystem, insbesondere in ein Franchisesystem, eingebunden ist, so stellen sich rechtlich jedoch ganz besondere Fragen.

Ein Einzelgastwirt ist „ohne Wenn und Aber“ verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher lebensmittelrechtlichen Vorschriften ...

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