Laufende Rentenbezüge – und der Versorgungsausgleich

Der Gesetzgeber hat mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs das in den §§ 101 III SGB VI a.F., 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. normierte Rentner- bzw. Pensionistenprivileg abgeschafft. Seit dem 1.01.2009 werden somit laufende Versorgungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten unmittelbar gekürzt, und zwar unabhängig davon, ob der Ausgleichsberechtigte von den übertragenen Anrechten bereits profitiert1.

Hierbei handelt es sich um eine grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Gesetzesänderung2. Diese bewusste gesetzgeberische Entscheidung darf nicht über § 27 VersAusglG korrigiert werden3.

Die Härteklausel des § 27 VersAusglG bezweckt allgemein nicht, Entscheidungen des Gesetzgebers zu revidieren ...

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