Laufende eBay Auktion kann wegen nachträglich festgestelltem Mangel abgebrochen werden

Eigener Leitsatz:

Stellt ein Verkäufer während einer bereits laufenden eBay Auktion nachträglich fest, dass die von ihm angebotene Kaufsache mangelhaft ist, so kann er die Auktion vorzeitig abbrechen, auch wenn der Mangel bereits bei Angebotseinstellung vorhanden war. Eine solche Angebotsrücknahme ist nach den eBay AGB wirksam, wenn der Verkäufer sich beim Einstellen des Angebots über ein Merkmal der Kaufsache irrte, welches die Gebrauchstauglichkeit derart beeinflusst, dass es sich auf den Verkehrswert auswirkt. Im Fall eines wirksamen Abbruchs der Auktion kommt kein Kaufvertrag zustande.

Landgericht Heidelberg

Urteil vom 12.12.2014

Az.: 3 S 27/14

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Sinsheim vom 30.07.2014, Az. 3 C 200/13, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Sinsheim ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

II.

Die Berufung ist unbegründet. Das amtsgerichtliche Urteil ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (§ 513 ZPO). Die Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung.

Dem Kläger steht der mit der Teilklage geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nicht zu ...

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