Klinik muss Privatanschrift eines angestellten Arztes nicht an Patient weitergeben

von Jörg Schaller

Klinik muss Privatanschrift eines angestellten Arztes nicht an Patient weitergeben

Urteil des BGH vom 20. Januar 2015, Az.: VI ZR 137/14

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14 - über den Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes entschieden.

Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden war, nahm diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landgericht hatte die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Es hat die Revision zugelassen.

Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI ...

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