Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 L 31/15 Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen Nach Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Az. 7 L 31/15) haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. Der Sachverhalt

Der Antragsteller hatte geltend gemacht, ohne die begehrte Beförderung mit seinem Elektromobil werde er erheblich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Daher müsse ihm ein Anspruch auf Beförderung zustehen. Dieser Argumentation folgte die Kammer, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich eine summarische Überprüfung vorzunehmen hatte, jedoch nicht ...

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