Inkompetente (Mehrheits-)Gesellschafter und feige Geschäftsführer in der GmbH

von Prof. Wackerbarth

von Ulrich Wackerbarth

Zwei Stellungnahmen zum Urteil des OLG München v. 14.8.2014, nämlich von Hennrichs, NZG 2015, 41 ff. und Cahn, GmbHR 2015, 67 ff. fordern Widerspruch heraus.

Zugrunde lag ein Fall, in dem ‑ stark vereinfacht ‑ ein GmbH-Geschäftsführer seine Gesellschafterversammlung um Zustimmung zu bestimmten von ihm beabsichtigten Maßnahmen der Geschäftsführung bat. Nachdem sich die Mehrheitsgesellschafterin zierte, setzte ein Minderheitsgesellschafter die Zustimmungsbeschlüsse gem. § 50 Abs. 2 GmbHG auf die Tagesordnung. Gleichwohl lehnte die Mehrheitsgesellschafterin es in einigen Fällen ab, zuzustimmen. Dies nicht etwa weil sie inhaltlich etwas gegen die Maßnahmen hatte, sondern weil sie die mit einer Zustimmung verbundene Haftungsfreistellung des Geschäftsführers nicht wollte. Zu Unrecht, so meinte das OLG.

Cahn und Hennrichs sind dagegen im Ergebnis der Auffassung, ein Geschäftsführer könne die Verantwortung für seine Geschäftsführung nicht einfach an die Gesellschafter der GmbH abgeben, indem er von ihnen einen Beschluss verlange. Und die Minderheitsgesellschafter sollen nach Cahn daran auch nichts ändern dürfen.

Beides halte ich für unrichtig, weil der Geschäftsführer letztlich nur in fremden Interesse seiner Gesellschafter handelt.

Die angeblich inkompetenten Gesellschafter

Hennrichs meint, die Gesellschafter hätten selbstverständlich ein berechtigtes Interesse daran, die gesetzliche Regel-Kompetenzordnung zu wahren, und die erlege nun einmal dem Geschäftsführer die “eigene Verantwortlichkeit für die Geschäftsführung” auf (NZG 2015, 41, 42).

Meines Erachtens ist das mit dem Prinzip der Letztverantwortung der Gesellschafter nicht vereinbar. Der Geschäftsführer ist Knecht der Gesellschafter. Sind diese sich einig, befiehlt ihm § 37 GmbHG, sich jedenfalls an gesetzeskonforme Weisungen zu halten. Ferner erlaubt das Gesetz dem Geschäftsführer sogar, wie sich aus § 43 Abs. 3 S ...

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