Impressumspflicht gilt auch für versehentlich online gestellte Websites

Eigener Leitsatz: Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch für veraltete Websites, die nur versehentlich aktiviert und dann vergessen wurden. Dem steht auch nicht entgegen, dass es aufgrund des veralteten Inhalts nicht mehr zu einem unmittelbaren Vertragsschluss über die Website kommen kann, sondern nur zu einer Kontaktaufnahme. Auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit ist als Telemediendienst anzusehen.

Landgericht Essen

Urteil vom 13.11.2014

Az.: 4 O 97/14

In dem Rechtsstreit


hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2014 durch � für Recht erkannt:

Den Beklagten wird, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Ferienwohnungen im Internet ohne ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung anzubieten, nämlich ohne Angabe der Vor- und Zunamen und ohne Angabe der jeweiligen Anschrift.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 382,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.04.2014 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 EUR.

Tatbestand

Die Klägerin vermietet über die Webseite � Ferienwohnungen auf Borkum.

Die Beklagten sind Eigentümer einer Ferienwohnung auf Borkum, die sie seit mehreren Jahren - und auch heute noch - vermieten. Der Beklagte zu 2) wirbt aktuell auf verschiedenen Portalen, z.B. auf � und �, für die Vermietung seiner vorgenannten Ferienwohnung.

Unter anderem im März 2014 wurde die Ferienwohnung der Beklagten zeitweise über die Webseite � angeboten ...

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