Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wurde, sich im Verfahren dahingehend eingelassen, ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, da der Tempomat aktiviert gewesen sei. Sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Einhaltung des Tempolimits so gewährleistet sei. Die Gerichte mussten sich wiederholt mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Fahrzeugführer die Pflicht, das Tempolimit einzuhalten, auf ein Fahrassistenzsystem abwälzen kann, oder ob er dennoch verpflichtet ist, die Einhaltung des Tempolimits selbst zu kontrollieren bzw. aktiv an der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten mitzuwirken.

Bereits im Jahr 2006 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (2 Ss OWi 200/06) die Verurteilung des Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung aufrechterhalten, der sich darauf verlassen hatte, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch den eingeschalteten Tempomaten nicht überschritten wird. Tatsächlich war der Tempomat jedoch defekt, weshalb der Betroffene mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h „geblitzt“ wurde. Das OLG Hamm ging davon aus, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Tempomats verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.

Auf dieser Linie liegt auch die Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 12.05.2014 (19 OWi 89 Js 511/14-46/14). Bei dem hier zugrunde liegenden Sachverhalt befuhr der Autofahrer eine Landstraße unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Mit dieser Geschwindigkeit war auch der Tempomat aktiviert ...

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