Freispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten

Freispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten

Einem Teilerfolg der Verteidigung muss im Kosten- und Entschädigungspunkt nicht notwendigerweise Rechnung getragen werden. In einem neuen Urteil (BGer 6B_803/2014 vom 15.01.2014) erklärt das Bundesgericht, dass für die Fragen Freispruch/Teilfreispruch und damit auch der Kostenfolgen allein der Anklagesachverhalt entscheidend sei.

Eine falsche rechtliche Würdigung im Strafbefehl sei unerheblich:

Der Beschwerdeführer verkennt […] zum anderen, dass für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte massgebend sind. Sowohl die Einvernahme des rapportierenden Polizeibeamten als auch das Gutachten waren für die auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhenden Schuldsprüche wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Abstandsunterschreitung erforderlich ...Zum vollständigen Artikel

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