EuGH: Zur Reichweite der Europäischen Datenbank-Richtlinie

27.01.15

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Der EuGH (Urt. v. 15.01.2015 - Az.: C-30/14) hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit der Europäischen Datenbank-Richtlinie getroffen.

Ergebnis: Die Datenbank-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis nach dieser Richtlinie geschützt wird. Dem Hersteller einer solchen Datenbank ist es daher unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts nicht verwehrt, vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festzulegen ...

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