Ehemaliger Mitarbeiter fordert tarifliche Sanierungsbeiträge zurück

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland zusammen mit einem Schwesterbetrieb insgesamt vier Standorte. Im Rahmen eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages vom 12.03.2008 (BTV – Auszug s. Seite 2) war u.a. eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich vereinbart worden. Neben der Beschäftigungssicherung sah § 5 Abs. 1 BTV eine Investitionsverpflichtung von insgesamt 40 Mio. Euro bis zum 31.12.2012 vor. Eine Übersicht zu den Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben sollte bis zum 30.04.2008 erstellt werden. Diese Anlage erstellten die Tarifvertragsparteien nicht. § 5 Abs. 2 BTV enthielt als „Erfüllungsanreiz“ einen Anspruch auf Nachvergütung, soweit die Beklagte ihrer Investitionsverpflichtung nicht nachkam. Nach dem Ende der Laufzeit des BTV zum 31.05.2013 schloss die Beklagte das Werk in D. und kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers. Über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verständigte der Kläger sich mit der Beklagten durch Teilvergleich.

Der Kläger verlangt von der Beklagten die ihm seiner Ansicht nach zustehende Nachvergütung gemäß § 5 Abs. 2 BTV in Höhe von insgesamt 14.000 Euro. Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat die Klage – auch in den verhandelten Parallelverfahren – abgewiesen ...

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