Die nach Einbürgerung wiedererworbene türkische Staatsangehörigkeit

Die durch Einbürgerung erworbene deuschte Staatsangehörigkeit geht bei Wiederbeantragung der ausländischen Staatsangehörigkeit nur im Fall unfreiwilliger Antragstellung nicht verloren. Die Beweislast für die Unfreiwilligkeit trägt der Betroffene.

Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PassG darf die örtlich zuständige Passbehörde (§ 19 Abs. 1 PassG) den Reisepass einziehen, wenn dieser ungültig ist. Die Ungültigkeit folgt daraus, dass der deutsche Reisepass nach dem PassG erforderliche Angaben enthält, die unzutreffend sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG). Nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 PassG ist die Staatsangehörigkeit des Passinhabers in den Pass aufzunehmen. Diese ist im hier streitbefangenen Reisepass des Klägers mit deutsch angegeben. Dies ist unzutreffend, da der Kläger seit dem 16.04.2001 wieder ausschließlich über die türkische Staatsangehörigkeit verfügte und die deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht wiedererlangt hat.

Zwar hat der ursprünglich türkische Kläger am 28.02.2000 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Am Folgetage hat er – wozu er sich zuvor verpflichtet hatte – deswegen die türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben. Bereits am 16.04.2001 hat er diese jedoch durch Beschluss des türkischen Ministerrates wiedererlangt. Dies wird durch mehrere Dokumente belegt und ist zwischen den Beteiligten mittlerweile unstreitig. Eines Einbürgerungsbescheides bedarf es insoweit nicht, da nach dem türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz die Wirkung der Einbürgerungsentscheidung mit dem Datum der Entscheidung des Ministerrats eintritt1. Auch macht die spätere nochmalige Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit im Jahr 2009 den vorherigen Wiedererwerb nicht rückwirkend ungeschehen. Selbst dann, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit rückwirkend aufgegeben wird, lebt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch wieder auf, sondern ihr Verlust bleibt vom späteren Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit unberührt2 ...

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