Buchungsgebühren bei der Führung privater Girokonten.

von Daniela Kühnlein

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) von Banken,

  • die bei der Führung privater Girokonten alle Buchungen bepreist,
  • nach der Banken also auch für Buchungen bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags ein Entgelt verlangen können,

ist unwirksam.

Das hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13 – entschieden

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch genommen, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzte:

  • "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR".

Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH ist die beanstandete und nach § 307 Abs ...

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