"Bitte erheben Sie sich..." - "Nö, ich bleibe sitzen!"

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 Ws 448/14 "Bitte erheben Sie sich..." - "Nö, ich bleibe sitzen!" Der Angeklagte erhob sich nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht und blieb auch nach Aufforderung und Androhung eines Ordnungsgeldes sitzen. Wann muss man sich denn erheben und wann nicht und wann stellt es eine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar? Der Sachverhalt

Der Angeklagte hatte sich nach einer kurzen Verhandlungspause beim erneuten Eintreten der Richterin nicht erhoben. Dem war vorausgegangen, dass er bereits beim Betreten des Saals durch die Richterin zu Beginn der Hauptverhandlung trotz gegenteiliger Aufforderung "unter Berufung auf die deutsche Verfassung" sitzen geblieben war.

Trotz Ermahnung durch die Richter und Androhung des Ordnungsgeldes in Höhe von 200,- EUR, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft, blieb der Mann sitzen. Nun wendet sich der Angeklagte gegen den Ordnungsgeldbeschluss.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (2 Ws 448/14)

Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, kann zwar das Sitzenbleiben eines Angeklagten grundsätzlich einer Ungebühr im Sinne des § 178 GVG Abs. 1 darstellen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt ...

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