BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele

Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen.

In dem Streitfall ging es um das Unternehmen Nintendo, das Videospiele und Konsolen produziert und vertreibt. Das Unternehmen ist Inhaberin der Rechte an den Sprach-, Musik-, Lichtbild – und Filmwerken sowie Computerprogrammen, aus denen die Videospiele bestehen. Diese Spiele werden ausschließlich auf besonderen Speicherkarten, speziell zugeschnitten auf die Nintendo-DS-Konsole, angeboten. Zur Verwendung der Konsole muss eine solche Speicherkarte in diese eingesetzt werden. Das Unternehmen PC Box vertreibt Adapter für diese Konsolen, die den originalen Speicherkarten von Nintendo genau nachgebildet sind und ebenfalls in den Kartenschacht der Nintendo-DS-Konsole eingeführt werden können. Dies ermöglicht Verbrauchern aus dem Internet heruntergeladene Raubkopien der Videospiele auf der Nintendo-Konsole zu verwenden. Durch die Software auf den Adaptern können folglich die Schutzmaßnahmen von Nintendo zum Schutz der Konsolen deaktiviert und umgangen werden. Das Unternehmen Nintendo sah in dem Vertrieb dieser Adapter einen Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG. Demnach ist unter anderem der Verkauf und die Herstellung solcher Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich entworfen werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Die Norm dient also dem Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke. Nintendo verklagte das Unternehmen PC Box wegen dieses vermeintlichen Verstoßes gemäß § 97 I, II UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz.

Das Landgericht München hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben (Urt. v. 14.10 ...

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