Arbeitnehmer-Datenschutz: Keine Preisgabe der Anschrift angestellter Ärzte durch Klinik

27.01.2015 Datenschutz Von: Hans-Christian Gräfe

Arbeitnehmer-Datenschutz: Keine Preisgabe der Anschrift angestellter Ärzte durch Klinik Die Herausgabe von Adressdaten ist nach dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebot als zweckfremde Verwendung grundsätzlich ausgeschlossen – das gilt auch im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses (BGH, Urt. v. 20.01.2015 - VI ZR 137/14). Der Fall

Ein Patient forderte von seiner (ehemaligen) Klinik Schadensersatz. Zuvor war er dort stationär behandelt worden. Doch nahm er nicht nur die Klinik in Anspruch, sondern auch zwei dort angestellte Ärzte. Die Klageschrift gegen alle drei ließ er über die Klinik zustellen. Das heißt, dass die Klageschrift drei Mal an die Klinik geschickt wurde und dem jeweils bezeichneten Zuständigen weitergeleitet werden sollte. Im Falle der Klinik selbst und bei einem der Ärzte verlief das auch problemlos. An den zweiten Arzt konnte jedoch nicht zugestellt werden. Der Anwalt des Klägers hatte den Namen des Arztes nicht richtig angegeben – so ging die Zustellung in‘s Leere.

Nachdem der Name korrigiert wurde, konnte aber die Zustellung über die Klinik erfolgen. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des Arztes. Die Klinik lehnte das ab. Daraufhin erhob der Patient Klage vor dem Amtsgericht Weißwasser, welches die Klage abwies. Die nächste Instanz gab dem Kläger dann aber Recht: Anonymität ließe sich nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnisses in Einklang bringen. Doch damit war die Sache noch nicht erledigt. Das Landgericht Görlitz ließ die Revision zu, so dass die Sache vor dem Bundesgerichtshof landete.

Die BGH-Entscheidung

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – zuständig für Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung – wies die Klage schlussendlich ab ...

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