Anwaltswechsel – und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

Das Gericht ist im Falle eines Anwaltswechsels grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten über seinen neuen Bevollmächtigten zu einem Verhandlungstermin erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ordnungsgemäße Ladung über einen früheren Bevollmächtigten erfolgt ist.

Allerdings begründet der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) das Recht der Beteiligten, an einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern. Die fehlerhafte Ladung zur mündlichen Verhandlung führt grundsätzlich zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs. Da der gerügte Mangel der Entscheidung den gesamten Streitstoff erfasst, kommt es auch nicht auf die Frage an, was die Beteiligte noch hätte vortragen wollen und zur Begründung ihrer Rechtsauffassung noch vorgetragen hätte, wenn ihr ordnungsgemäß Gehör gewährt worden wäre1.

Indes ist der frühere Bevollmächtigte des Klägers unter Beachtung der Vorschrift des § 102 VwGO am 27.06.2013 ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Einer persönlichen Ladung des Klägers bedurfte es daneben nicht (vgl. § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO). Einer weiteren bzw. erneuten Ladung bedurfte es auch nicht deshalb, weil die Bevollmächtigten des Klägers dem Verwaltungsgericht mit Schriftsätzen vom 03.07.2013; und vom 04.07.2013 mitgeteilt hatten, dass sie den Kläger nunmehr verträten, und dass der frühere Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 10.07.2013 mitgeteilt hatte, dass das Mandatsverhältnis mit dem Kläger beendet sei. Denn das mit diesen Mitteilungen angezeigte Erlöschen der Prozessvollmacht ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO dem Gericht gegenüber erst nach der bereits ordnungsgemäß zugestellten Terminsladung wirksam geworden ...

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