Anwälte dürfen sich “Spezialist” für ein Rechtsgebiet nennen, so BGH-Urteil

von RAin Lachenmann

Anwälte dürfen sich “Spezialist” für ein Rechtsgebiet nennen, so BGH-Urteil

Paukenschlag des BGH: Anwälte dürfen sich “Spezialist” für ein Rechtsgebiet nennen, wenn sie tatsächlich befähigt sind, so Urteil vom 24.7.2014 – Az. I ZR 53/13 (hier im Volltext). Bislang ging die Rechtsanwaltschaft davon aus, dass Anwälte sich nicht als Spezialist bezeichnen sollten. Argument war vor allem, dass es den Fachanwaltstitel gebe, der hohe Anforderungen stelle. Der Verbraucher würde in die Irre geführt, wenn sich Anwälte stattdessen Spezialist nennen würden.

Der BGH entschied nun, dass zwar zwischen den Bezeichnungen “Spezialist für Familienrecht” und “Fachanwalt für Familienrecht” Verwechslungsgefahr bestehe. Dies sei aber irrelevant, wenn ein Anwalt tatsächlich ein “Spezialist” sei, also besondere Fachkenntnisse in seinem Gebiet habe. Dies beruhe auch auf § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA (Bundesrechtsanwaltsordung), laut denen ein Anwalt Begriffe wie “Spezialist”, “Spezialgebiet” oder “Experte” verwenden könnte. Wer derartige Begriffe nennt, muss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA seine Angaben rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzen und auf dem betreffenden Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Dies sei verfassungsrechtlich geboten.

Ein Anwalt sei ein Spezialist, wenn dieser theoretische Kenntnisse in seinem Fachgebiet innehat und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig ist ...

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