Anfechtung der Erbeinsetzung durch die zweite Ehefrau

von Julia Zeisler

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden: Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist grds. unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst wurde. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorgelegen haben und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Anders ist dies dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch im Fall der Scheidung die Verfügung Bestand haben soll.

Im entschiedenen Fall heiratete der Erblasser 1982 seine erste Ehefrau und errichtete mit ihr im Jahr 2003 privatschriftlich ein gemeinschaftliches Testament. Hierin hatten sich die damaligen Eheleute wechselseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden eingesetzt. In einem Nachtrag vereinbarten die Eheleute, dass das Testament auch im Fall der Ehescheidung gelten solle. Die Ehe wurde 2011 geschieden. Kurz darauf heiratete der Erblasser seine zweite Ehefrau. Mit dieser errichtete er Anfang 2012 ein notarielles Testament, in dem er auch seine frühere –mit der ersten Ehefrau geschlossene- letztwillige Verfügung widerrief. Im Jahr 2013 verstarb der Ehemann. Zu Lebzeiten des Erblassers war das notarielle Testament aus dem Jahr 2012 der ersten Ehefrau nicht übermittelt worden.

Die erste Ehefrau hielt das Testament aus dem Jahr 2003 für wirksam, weil es ihr gegenüber nie widerrufen worden war ...

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