Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes — Energie sparen oder zahlen

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Wer Ener­gie ein­spart, der spart Geld. Wer keine Ener­gie ein­spart, der spart nicht nur nichts, son­dern muss womög­lich oben­drein noch zah­len. Das ist die Folge der §§ 8 bis 8d EDLG-E (im Ent­wurf — BT-Drs. 18/3373). Die Neu­re­ge­lung droht bestimm­ten Unter­neh­men, die sich auch die­ses Jahr erneut keine Gedan­ken über ihre Ener­gie­ein­spar­po­ten­ziale machen, eine Geld­buße von bis zu 50.000 Euro an. Wel­che Unter­neh­men sind ver­pflich­tet? Genau weiß es nie­mand – Schät­zun­gen gehen von min­des­tens 50.000 Unter­neh­men aus. Vor die­sem Hin­ter­grund und wegen vie­ler Ein­zel­fra­gen hat der Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie des Deut­schen Bun­des­tags das Thema auf die Agenda sei­ner Sit­zung am 26.1.2014 gehoben.

Der Rah­men ist klar, die Details sind problematisch

Die neue Pflicht kommt nicht über­ra­schend. Bereits seit Ende 2012 ist die euro­päi­sche Ener­gie­ef­fi­zi­enz­richt­li­nie in Kraft (wir berich­te­ten). Ihr Art. 8 gibt bereits rela­tiv klar vor, was die Mit­glied­staa­ten zu regeln haben. Kern der Bestim­mung ist, dass alle Unter­neh­men, die nicht als klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men (KMU) ein­zu­ord­nen sind, erst­mals ab dem 5.12.2014 (und danach alle vier Jahre) ein Ener­gie­au­dit durch­zu­füh­ren haben. Ab hier begin­nen jedoch die offe­nen Fragen.

Seit dem 1.12.2014 liegt ein ers­ter Gesetz­ent­wurf vor, der das Ener­gie­dienst­leis­tungs­ge­setz (EDLG) ändern und die Richt­li­nie umset­zen soll. Der Gesetz­ent­wurf ori­en­tiert sich am Wort­laut der Richt­li­nie, lässt aber einige Umset­zungs­fra­gen unbeantwortet.

Wer ist betroffen?

Es beginnt damit, dass im Gesetz­ent­wurf nicht defi­niert wird, was unter einem „Unter­neh­men“ zu ver­ste­hen ist. Gilt der sehr weite Begriff aus der EU-Kommissionempfehlung („jede Ein­heit, unab­hän­gig von ihrer Rechts­form, die eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt“) oder der Maß­stab aus § 2 Nr ...

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