ACHTUNG: Stelle eines Zeitarbeitnehmers = freie Stelle

von Alexander Bissels

Beabsichtigt der Kunde eines Personaldienstleisters eigene Stammbeschäftigte betriebsbedingt zu kündigen, obwohl gleichzeitig Zeitarbeitnehmer im Betrieb eingesetzt werden, kann dies für den kündigenden Arbeitgeber nachhaltig negative Auswirkungen haben, wenn und soweit sich der gekündigte Arbeitnehmer arbeitsgerichtlich zur Wehr setzt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LAG Hamm(Urteil vom 21.10.2014 â�" 7 Sa 806/14).

Danach kann der von dem Zeitarbeitnehmer beim Kunden besetzte Arbeitsplatz â�" zumindest kündigungsschutzrechtlich â�" als „frei“ im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG angesehen werden. Das Unternehmen hätte dem gekündigten Arbeitnehmer den Arbeitsplatz anbieten, ggf. auch im Wege einer Ã"nderungskündigung zuweisen müssen. Dies gelte zumindest, wenn der Kunde Zeitarbeitnehmer einsetze, um ein ständig vorhandenes Arbeitsvolumen abzudecken. Eine solche Beschäftigungsmöglichkeit müsse grundsätzlich vorrangig für sonst zur Kündigung anstehendes Stammpersonal genutzt werden.

Eine abweichende Beurteilung sei möglich, wenn Zeitarbeitnehmer zur Abdeckung von Auftragsspitzen und damit gem. § 1 Abs. 1 S. 2 AÃ�G „vorübergehend“ eingesetzt würden; in diesem Fall sei grundsätzlich davon auszugehen, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG vorliege.

LAG Hamm folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG

Von Zeitarbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze können beim Kunden tatsächlich als „frei“ angesehen werden, wenn dort ein Arbeitsvolumen besteht, das dauerhaft durch eine Arbeitnehmerüberlassung abgedeckt wird (vgl. BAG v. 15.12.2011 – 2 AZR 42/10) ...

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